Durch die Betreuungsreform wurde zum 1. Januar 2023 eine neue Pflichtversicherung mit dem Ziel der "Sicherung einer einheitlichen Mindestqualität der beruflichen Betreuung" eingeführt.
Hamburg, 22.02.2023 – Berufsbetreuer müssen sich nun als solche zulassen und eine Registrierung bei der Stammbehörde (Betreuungsbehörde, Betreuungsstelle) vornehmen. Neben einem Sachkundenachweis und persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit ist der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen, und dies verpflichtend.
Hierzu heißt es in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG:
"Voraussetzung ... sind: ... eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall und von 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres."
Für bereits berufsmäßig tätige Betreuer gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2023. Achtung, eine Versicherungspflicht besteht jedoch schon ab dem 01.01.2023!
Bislang wurde das Risiko des Betreuers in der Pflichtversicherung als Rechtsanwalt, Steuerberater usw. mitversichert. Diese Mitversicherung entspricht nicht der neu geforderten Pflichtversicherung als Beruflicher Betreuer.
Eine einheitliche Vorgehensweise der Versicherungsgesellschaften mit diesem Thema ist derzeit nicht erkennbar. Größere Versicherungsgesellschaften bieten häufig einen gesetzeskonformen Einschluss in die bestehende Pflichtversicherung als Rechtsanwalt, Steuerberater usw. gegen einen geringen Prämienzuschlag an. Wichtig ist diesbezüglich, auf eine Mitversicherung ab dem 01.01.2023 zu achten.
Sofern Sie also als Beruflicher Betreuer tätig sind, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Bitte sprechen Sie uns an, gerne prüfen wir Ihren Versicherungsschutz.
Die Gossler, Gobert & Wolters Gruppe (GGW Gruppe) ist einer der großen unabhängigen und inhabergeführten Industrieversicherungsmakler in Deutschland. Als Experte für integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement betreuen die rund 290 Mitarbeiter der GGW Gruppe mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handel, Gewerbe sowie den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen. Deutschlandweit ist das Beratungshaus an neun Standorten vertreten und berät in Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken Kunden in über 60 Ländern.